HH: Braune Tarnkappe

Wie die NPD auch in Hamburg kommunalpolitisch Einfluss erlangen möchte und sich dabei eines Tarnvereins bedient.

Am Dienstagabend beschloss die Stadtteilkonferenz in Hamburg-Bramfeld sich gegen mögliche neofaschistische Einflussnahme zu erwehren. Dies war nötig geworden, da seit geraumer Zeit Jan-Steffen Holthusen, ein langjähriger Nazi-Kader, mehrmals an den Treffen teilnahm. Seit Dienstag ist nun nach gründlicher Diskussion beschlossen worden, dass Angehörige neofaschistischer Organisationen nach § 6, Absatz 1 des Versammlungsgesetzes zukünftig von der Stadtteilkonferenz ausgeschlossen sind. Die Stadtteilkonferenz handelte damit richtig, denn Holthusen ist kein bloßer Mitläufer.
Seine Karriere begann er bei der verbotenen Kameradschaft „Hamburger Sturm“ und trat schon vor Jahren in die NPD ein, wo er bis 2010 im hiesigen Landesvorstand saß. In Hamburger Nazikreisen gilt er als „bester SA-Mann der Stadt“ und eigentlicher Strippenzieher der Partei. Um seinen Arbeitsplatz bei einem großen Versicherungskonzern nicht zu gefährden, ist der adrett auftretende 35-Jährige aktuell nicht mehr im NPD-Landesvorstand. Er ist aber bei allen wichtigen Veranstaltungen dabei und soll aktuell noch den Posten des Landesgeschäftsführers inne haben.

Kommunalpolitik á la NPD

Die NPD pflegt bekanntlich mehrere Images. Einerseits fällt sie immer wieder mit provokativen Aktionen und Parolen auf, veranstaltet Naziaufmärsche und ist an gewalttätigen Übergriffen beteiligt. Andererseits pflegt sie das Image der Kümmererpartei und möchte für die Menschen vor Ort ansprechbar sein. Bisher war diese Basisarbeit in Kommunalparlamenten, in Sport- und Kulturvereinen, bei Bürgerfesten usw. vor allem aus Ostdeutschland bekannt. Auf Bundesebene hatte die NPD schon 2003 eine Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) gegründet, welche die Kader in entsprechendem Auftreten und Handeln vor Ort schulen und unterstützen soll. Der Mitbegründer der KPV Rolf Haschke schrieb 2004 im NPD-Organ Deutsche Stimme, dass „eine politische Führungsrolle in Deutschland nur dann erreicht werden kann, wenn Nationaldemokraten in den Städten und Gemeinden eine feste Größe darstellen.“ Diese Graswurzelarbeit passt sich gut in das Konzept der „seriösen Radikalität“ ein, welches der neue Bundesvorsitzende der NPD Holger Apfel beim letzten Parteitag ausgerufen hat. Und auch in Hamburg ist man vorbereitet: Der Landesverband hat schon im September 2010 einen Verein namens Pro Hamburg e.V. ausschließlich mit NPD-Mitgliedern gegründet.

NPD-Tarnverein Pro Hamburg

Der Verein, nicht zu verwechseln mit den Pro-Parteien aus Berlin und NRW, wurde im Bramfelder Wohnhaus von Jan-Steffen Holthusen gegründet und hat hier auch seinen Sitz. Holthusen selbst fungiert als Kassenwart. Vorsitzender ist der Arbeiter Jan Zimmermann, er kandidiert seit Jahren bei Wahlen für die NPD und war bis Mai 2011 im Landesvorstand der Partei. Stellvertretender Vorsitzender ist der Student Raphael Niemann, ein junger Nachwuchskader, der ursprünglich von der CDU-Jugendorganisation Jungen Union kam und ebenfalls bis Mai 2011 im Landesvorstand der Hamburger NPD saß. Er hatte wegen Steinwürfen auf ausländische Restaurants, sowie wegen eines gewalttätigen Angriffes auf politische Gegner schon Kontakt mit der Justiz.
Sehr innigen Kontakt mit der Justiz hatte Pro-Hamburg-Mitglied Willi Wegner. Er ist mehrfach vorbestraft u.a. wegen Propaganda-Delikten, Raubes von Maschinenpistolen, und Beteiligung an einem Mord. Seine über 25-jährige Nazikarriere begann Wegner bei einer Wehrsportgruppe, er war dann für verschiedene, inzwischen verbotene, Organisationen tätig und ist aktuell Beisitzer im Hamburger NPD-Landesvorstand. Auch andere Vereinsmitglieder von Pro Hamburg, wie Herrmann Lehmann, Dirk Schermer oder Andrea Schwarz, sind aktive NPD-Mitglieder und saßen oder sitzen im Landesvorstand der Partei. Pro-Hamburg-Mitglied Torben Klebe, ehemaliges Mitglied der verbotenen Kameradschaft Hamburger Sturm und des ebenfalls verbotenen Musik-Netzwerkes blood & honour, ist gar Landesvorsitzender der Partei. Sein Bruder Kay-Ole, ebenfalls bei Pro-Hamburg, gründete Ende 2007 die Hamburger Ortgruppe der Jungen Nationaldemokraten, Jugendorganisation der NPD.
Ziel des neuen Nazi-Vereins ist laut Satzung die „Stärkung des kommunalpolitischen Engagements und Interesses der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Hamburg. Der Verein ‚Pro Hamburg’ beteiligt sich überparteilich an der Lösung von kommunal- und landespolitischen Aufgabenstellungen.“ Was hier so harmlos klingt, ist die eine Seite der Medaille. Andererseits plant der gleiche Personenkreis zusammen mit militanten Kameradschaftern einen überregionalen Naziaufmarsch „gegen Überfremdung“ am 2. Juni durch Hamburgs Innenstadt.

Was tun gegen Naziunterwanderung und Tarnorganisationen?

Pro Hamburg ist kein Einzelbeispiel, in Berlin gibt es einen neueren Verein namens Pro Berlin-Lichtenberg e.V. der ebenfalls aus NPD-Mitgliedern besteht. Dass es weitere ähnliche NPD-Tarnvereine im Bundesgebiet gibt, ist anzunehmen. Diese Vereine sollen nicht nur die kommunalpolitische Arbeit der NPD stärken, sondern können auch ganz konkret zur Anmietung von Räumen, Infoständen, Aufmärschen etc. dienen. Für Außenstehende ist es schwierig, solche Unterwanderung und Täuschungen zu erkennen, denn wer erwartet schon hinter einem harmlosen Namen vorbestrafte Neonazis?
Von den Behörden ist, zumindest in Hamburg, keine Hilfe zu erwarten. Die Innenbehörde oder der Geheimdienst haben seit der Gründung von Pro Hamburg vor eineinhalb Jahren nicht die Öffentlichkeit informiert. Hingegen ist es seit Jahren gängige Praxis eine schützende Hand über die NPD und Neonazis zu halten, wenn dieses mittels Strohmännern bei Kneipen, Restaurants, Kleingartenvereinen etc. Räume anmieten. Ob Landesparteitage, Veranstaltungen mit prominenten Nazi-Rednern oder Nazi-Konzerte, alle konnten in der Vergangenheit ungestört in Hamburg stattfinden, obwohl der Verfassungsschutz Erkenntnisse hatte. Die ahnungslosen VermieterInnen dachten jeweils in ihren Räumen würden Geburtstagfeiern, Sommerfeste oder sonstige kulturelle und private Veranstaltungen stattfinden.
Die Bramfelder Stadtteilkonferenz handelte also vollkommen richtig, wenn sie nicht nur NPD-Kader Holthusen, sondern auch für die Zukunft generell Mitglieder von Nazi-Organisationen ausschließt. Anderen Vereinigungen oder auch Gastronomen sind solche präventiven Maßnahmen in ihrer Satzung oder Mitverträgen zu empfehlen.

Quelle: u.a. http://keine-stimme-den-nazis.org

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